Mittelpunkt der Diskussionen bei Sitzung des Stadtrates
HEILSBRONN
Das Interesse war groß – die Zahl der Zuhörer war es auch. Besonders der Tagesordnungspunkt 5 hatte es den Bürgern angetan, die sich im Sitzungssaal des Heilsbronner Rathauses eingefunden hatten: Bahnhofsgebäude Heilsbronn; a) Antrag der Freien Wähler vom 04.02.2019 und b) Antrag der CSU-Fraktion vom 14.02.2019 sowie die Beschlussfassung. Um das Ergebnis der Sitzung diesbezüglich vorwegzunehmen, sei gesagt: Vorerst wird sich nichts ändern. Die Anträge von den Freien Wählern und der CSU fanden keine Mehrheit, sie wurden abgelehnt. Bürgermeister Dr. Jürgen Pfeiffer (CSU) stellte in seinem Statement fest, „dass mit Notarurkunde vom 09.12.2014 das Bahnhofsumfeld mit dem Bahnhofsgebäude käuflich erworben wurde. Diese Zustimmung im Stadtrat erfolgte mit den Stimmen der Fraktion der Freien Wähler am 10.12.2014.“ Die städtebauliche Entwicklung habe nicht nur für die Fraktion der FW eine hohe Bedeutung, sondern für alle Stadtratsmitglieder, für den Bürgermeister und natürlich auch für die Bürgerinnen und Bürger, führte der Rathauschef aus. In der städtebaulichen Entwicklung habe sich seit 2008 viel getan, kam ergänzend zum Ausdruck. Das Stadtoberhaupt nahm wie folgt zum Antrag der Fraktion der FW Stellung: Berücksichtigt man den Inhalt der Kaufurkunde vom 09.12.2014 und den aktuellen Rechtsstand in dieser Sache Bahnhofsumfeld, welche auch den Mitgliedern der Fraktion der Freien Wähler bekannt sind und mit Blick darauf, dass der Stadtrat erst jüngst dazu im November 2018 einen entsprechenden einstimmigen Beschluss zu einem Schreiben unserer Anwälte gefasst hat, kann es nur dem Wahlkampfgetöse geschuldet sein, wenn man den Antrag der FW und die verschiedenen Berichte in den Medien liest. Dr. Pfeiffer erinnerte in seinem Statement an dementsprechende Sitzungen und die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Wahrnehmung der Interessen der Stadt Heilsbronn hinsichtlich Ungereimtheiten wegen der Bodenverunreinigung, was mit den Stimmen der Fraktion der Freien Wähler erfolgte. Der Bürgermeister sprach von einem Schaufensterantrag der FW, der bei einer Zustimmung für die Bürgerinnen und Bürger durchaus verheerende Situationen bringen könnte. Dr. Pfeiffer behandelte weitere Punkte des Antrages der Freien Wähler, ging allerdings auf Punkt 3 ausführlicher ein. „Die Stadtverwaltung hat bereits vor Jahren örtliche Metzgereien und Bäckereien wegen der Nutzung u. a. des Erdgeschosses im Bahnhofsgebäude angesprochen, um den Heilsbronnern und den Fahrgästen ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Bedauerlicherweise konnte dies jedoch wegen der Aktualität der dortigen Bodenverunreinigungen im Bahnhofsumfeld nicht weiter verfolgt werden.“ Der Antrag der Fraktion der Freien Wähler sei somit bewusst und in Kenntnis des dargestellten Sachverhaltes unzutreffend und so gar nicht umsetzbar, so das Fazit des Stadtoberhauptes. „Schon allein deshalb kann das Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger zum jetzigen Zeitpunkt nicht in das Bahnhofsgebäude investiert werden, weil auch der weitere Ablauf wegen des durch Stadtratsbeschluss erfolgten damaligen Grunderwerbs samt dem Bahnhofsgebäude noch nicht absehbar ist.“ Sobald positive Klarheit herrsche, werden die seinerzeit angefragten u. a. hiesigen Metzgereien und Bäckereien wegen der Nutzung im Bahnhofsgebäude erneut angesprochen, erklärte Bürgermeister Dr. Jürgen Pfeiffer gegen Ende seines Statements.
Text + Foto: Klemens Hoppe
