Herrieden (Landkreis Ansbach) – Bei einer Arbeitstagung der Mittelfränkischen
Landräte in Herrieden wurden klare Forderungen an die künftige
Bundesregierung formuliert: Weniger Bürokratie, mehr Handlungsspielraum
für Kommunen und eine langfristige Stärkung der finanziellen
Grundausstattung.
„Die geplanten 100 Milliarden Euro für die Länder sind eine einmalige Chance, in
unsere Infrastruktur zu investieren“, betonte Dr. Jürgen Ludwig, Vorsitzender des
Bezirksverbands Mittelfranken des Bayerischen Landkreistages und Landrat des
Landkreises Ansbach. „Doch Geld allein löst die Probleme nicht. Wir brauchen
dringend Strukturreformen und müssen durch gesetzliche Änderungen die Bürokratie
auf allen Ebenen und in allen Bereichen spürbar für Bürger und Betriebe abbauen.
Nur so können wir eine zukunftsfähige, schlanke und bürgernahe Verwaltung
gewährleisten.“
Nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ dürfte Bayern in den nächsten
zwölf Jahren jährlich rund 1,25 Milliarden Euro aus dem Finanzpaket des Bundes
erhalten. Doch die mittelfränkischen Landräte fordern mehr Entscheidungsfreiheit
beim Mitteleinsatz: „Wir wissen vor Ort am besten, wo das Geld gebraucht wird.
Diese Mittel müssen daher ohne starre Vorgaben zur Verfügung stehen.“
Zudem mahnten die Sitzungsteilnehmer an, dass mit dem geplanten
Sondervermögen keine neuen komplizierten Förderprogramme geschaffen werden
sollten, die häufig nur Mitnahmeeffekte erzeugen. Stattdessen sei es entscheidend,
die finanzielle Basis der Kommunen dauerhaft zu stärken. „Stabile
Kommunalfinanzen sind das Fundament einer funktionierenden Infrastruktur – sei es
im Hochbau, im öffentlichen Nahverkehr oder im Gesundheitswesen“, so der Tenor.
Ein zentrales Anliegen der mittelfränkischen Landkreise ist die Aussetzung der
Krankenhausumlage an den Freistaat Bayern für die nächsten zwölf Jahre. „Unsere
Landkreise und Städte stehen im Gesundheitsbereich ohnehin vor immensen
Herausforderungen“, betonten die Sitzungsteilnehmer. „Viele kommunale
Krankenhäuser kämpfen mit Millionendefiziten. Wir appellieren an den Freistaat
Bayern, die Kommunen in dieser herausfordernden Situation zu unterstützen, indem
er die volle Verantwortung für die investive Krankenhausförderung übernimmt. So
kann die kommunale Seite entlastet werden, während gleichzeitig die
Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt.“
Mit ihren Forderungen wollen die mittelfränkischen Landräte dazu beitragen, dass –
wenn der Bund schon eine so gewaltige Neuverschuldung eingeht – die geplanten
Milliardeninvestitionen dort wirken, wo sie am dringendsten benötigt werden – bei
den Menschen in den Kommunen.
Der Bezirksverband Mittelfranken des Bayerischen Landkreistages umfasst die Landkreise Ansbach
(Landrat Dr. Jürgen Ludwig), Erlangen-Höchstadt (Landrat Alexander Tritthart), Fürth (Landrat Bernd
Obst), Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim (Landrat Dr. Christian von Dobschütz), Nürnberger Land
(Landrat Armin Kroder), Roth (Landrat Ben Schwarz) und Weißenburg-Gunzenhausen (Landrat Manuel Westphal)
