NEUENDETTELSAU (Eig. Ber.)
Der traditionelle politische Aschermittwoch der Freien Wähler Neuendettelsau zeigte sich mit hochkarätigen Gastrednern aus der Landes-, Bezirks-, Kreis- und Gemeindebene als voller Erfolg.
Im Gegensatz zu vielen anderen politischen Aschermittwochsveranstaltungen führte der Vorsitzende der Freien Wähler Neuendettelsau, Martin Leidel, als Moderator die Gesprächsrunden nicht mit dem Fokus auf dem bloßen “Derbleckern” anderer Parteien, sondern ging bewusst auf die allgemeinen Schwierigkeiten im politischen Handeln ein. Besonders interessant war hierbei die Möglichkeit in den Gastbeiträgen die verschiedenen Ebenen der politischen Gestaltung zu beobachten. So wurden beispielsweise die Probleme bei der Errichtung einer autarken Energieversorgung im Zuge der Energiewende vom Flachslandener Bürgermeister und stellvertretenden Landrat Hans Henninger anschaulich geschildert. Wer hätte gedacht, dass sich in der Nähe eines Windrades einmal ein Fischadler ansiedelt, obwohl er dort überhaupt nicht siedeln darf?
Im Weiteren wurden die Schwierigkeiten angesprochen, wie die regenerative Energie von der Gewinnungsanlage hin zum Verbraucher gelangen kann. Eines war deutlich herauszuhören: Das Thema Netzausbau treibt hier fast alle Redner um und wird die Kommunen noch lange beschäftigen.
Einen weiteren Schwerpunkt bildete der Fachkräftemangel in der Pflege und Lehre. Hier gewährte der innenpolitische Sprecher der Freien Wähler, Wolfgang Hauber, interessante Einblicke in die Bewältigungsstrategien der Koalition auf Landesebene: Sicherlich müsse da noch mehr geleistet werden, jedoch seien die Erfolge der Freien Wähler in diesem Ressort auch nicht von der Hand zu weisen, so habe man bei gleichbleibenden Schülerzahlen seit 2018 bereits über 7000 neue Lehrstellen geschaffen. Die berechtigte Anmerkung durch Bernhard Meyer, Stimmkreiskandidat für die Landtagswahl, ob dies mit einem anderen Koalitionspartner überhaupt so möglich gewesen wäre, lässt kurz einen klassischen Aschermittwoch aufblitzen. Auch Alexandra Spatz, Gemeinderätin aus Ehingen und Listenkandidatin für die Landtagswahl für die Freien Wähler stellte sich vor und sieht ihren politischen Schwerpunkt im Bereich des öffentlichen Dienstes und in der Entbürokratisierung (Stichwort Dorfkernsanierung) verortet.
Erwähnenswert ist auch die Rede von Marco Meier, Bürgermeister von Ornbau und Kreisrat für die Freien Wähler. Er skizzierte anschaulich den Druck, der aufgrund der Migrationspolitik auf den Kommunen lastet. Mit dem Verweis auf die vorhergehenden Redner betonte er wie wichtig die Zusammenarbeit aller Ebenen ist und dass es nicht allein darum gehe politische Ämter zu bekleiden, sondern das jeweils beste für die Gemeinde zu erreichen. Die größten Hürden seien hier ebenfalls die immer komplexer werdenden Vorgaben.
Den Blick auf das große Ganze weitete schließlich Prof. Dr. Peter Bauer, Beauftragter der Staatsregierung für Gesundheit und Pflege. Vor allem die maßgeblichen Entscheidungen der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren, im Besonderen das Konzept der Fallpauschale, seien nicht mehr zeitgemäß. Viele Krankenhäuser bekämen lediglich auf Investitionen eine Förderung. Ein Sockelbetrag für den laufenden Betrieb sei daher unabdingbar, wenn man ein weiteres Krankenhaussterben verhindern wolle, zumal dies seiner Meinung nach einen Bereich der öffentlichen Grundversorgung darstelle. In drastischen Zahlen stellte er dar, wie der Gesundheitsminister Dr. Lauterbach die derzeitigen 2200 Krankenhäuser auf 600 Zentren verringern möchte. An dieser Stelle kam die Gesellschaft doch noch in der ganz großen Politik und es entspann sich im Anschluss eine rege Diskussion über die Zukunft des Neuendettelsauer Krankenhauses.
All diese Fragestellungen und vorhandenen Lösungsansätze wurden aus dem Blickwinkel des Landes, des Kreises, des Bezirkes und der Gemeinden beleuchtet, was die Veranstaltung der Freien Wähler Neuendettelsau zu einem außergewöhnlich gelungenen und informativen politischen Aschermittwoch machte.
Text + Foto: Martin Leidel / Privat
